Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine gemeinsame
Kraftanstrengung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gefordert. 2009 werde
«ein Jahr voller Herausforderungen», sagte sie am Samstag in ihrer
wöchentlichen Video-Botschaft.Regierung will Abgaben senken Bild
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'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A1%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A6%3A%22%5EGDAXI%22%3B%7D&_rnd=1Y7aZXJb01CG&_ts=1229858658&_sig=GkXtCO4.8dLiNvU5jQUIwyMA0hQ-';«Es
wird viel zu tun sein, und wir werden die Kraft aller und das Mitmachen
aller brauchen.» Die Bundesregierung werde alle Anstrengungen unternehmen,
um die Situation in Deutschland gut zu gestalten. «Schon heute wissen wir:
Dies können wir nur alle miteinander schaffen. Aber ich bin auch davon
überzeugt, dass wir es schaffen können.»Merkel bekräftigte die Absicht, im
Januar ein zweites Konjunkturpaket vorzulegen, um Arbeitsplätze zu sichern
und neue Jobs zu schaffen. Dieses Paket müsse «sorgfältig vorbereitet»
werden. «Unser Ziel ist es, dass Deutschland nach der Krise besser
aufgestellt ist, moderner und für das 21. Jahrhundert und die
Globalisierung gut gerüstet.» Deshalb sollten Investitionen in die Zukunft
den Schwerpunkt bilden. Als Beispiele nannte die Kanzlerin die Sanierung
von Schulen und die flächendeckende Versorgung mit
Breitbandanschlüssen.Durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags könnte
nach Überlegungen in der großen Koalition ein wesentlicher Teil des
milliardenschweren Konjunkturpakets geschultert werden. Wie «Bild»-Zeitung
und «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten,
könnten dadurch zehn Milliarden Euro des Pakets aufgebracht werden. Die
Variante, Bürger eher über Abgaben- als über Steuersenkungen zu entlasten,
würde vor allem auch Rentnern und Geringverdienern entgegenkommen. Das
Handwerk machte unterdessen deutlich, dass es im Gegensatz zu den großen
DAX-Unternehmen keine Job-Garantie für das kommende Jahr geben wolle.Im
Gespräch sind bei einer Senkung der Kassenbeiträge dem Vernehmen nach zwei
Varianten. Entweder werde der Beitragssatz - paritätisch - um einen
Prozentpunkt reduziert. Davon würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gleichermaßen profitieren. Oder der Staat könnte den von den Versicherten
zu tragenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent finanzieren. Mit dem Start des
Gesundheitsfonds zum 1. Januar wird es für die Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen erstmals einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6
Prozent zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den
Sonderbeitrag von 0,9 Prozent müssen allein die Kassenmitglieder tragen.Der
Steuerbeitrag für den Gesundheitsfonds soll nach jetzigem Stand um jährlich
1,5 Milliarden auf letztlich 14 Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr
soll er bei vier Milliarden liegen. In diesem Steuerbeitrag zum Fonds hätte
man entsprechend eine Stellschraube zur Verfügung. Bereits vor zwei Wochen
hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Senkung der
Kassenbeiträge gefordert, wurde allerdings von seiner eigenen Partei
gestoppt. Wieder im Gespräch ist ein Vorziehen der verbesserten
steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung
von 2010 auf 2009.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädierte in der
«Welt am Sonntag» für zusätzliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, in Kommunikationsnetze, Bildung oder
Energieeffizienz. «Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungs-
Verfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche
Hürden abbauen», sagte der Finanzminister und betonte dabei: «Mir ist
vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten
kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.»Zur Forderung
Merkels, westdeutsche Bundesländer bei den Konjunkturmaßnahmen besonders zu
berücksichtigen, sagte Steinbrück: «Das ist doch eine pure
Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland gibt es hohen
Investitionsbedarf. ... In Gelsenkirchen und Kiel genauso wie in Stralsund
und Magdeburg.» Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
zeigte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag) Verständnis für
einen «Aufbau West».Handwerkspräsident Otto Kentzler bestand indessen in
der «BZ am Sonntag» auf raschen Steuersenkungen. «Als Einstieg in eine
Einkommensteuerreform müssen schon 2009 weitere Entlastungsschritte
Kaufkraft bei den Menschen schaffen», darunter die Senkung des Soli von 5,5
auf 3,3 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im Deutschlandradio
Kultur seine Forderung nach hohen Lohnabschlüssen trotz Finanz- und
Wirtschaftskrise. Höhere Löhne stärkten die Binnenkonjunktur.
Südwest-Metallchef Stefan Roell rief in einem dpa- Gespräch Banken auf,
sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen und «die Marktteilnehmer mit
den erforderlichen Krediten auszustatten.
Sunday, December 21, 2008
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